Bundesfachschaft Jura
Noch im vergangenen Jahr erschien mit der raschen Entwicklung der neu entwickelten COVID 19-Impfstoffe ein Ausweg aus der Pandemie absehbar. Ein Jahr und mehrere Millionen verabreichte Dosen später sind die Zahlen dennoch auf ein Rekordhoch geklettert. Dazu kommt eine neuartige Virusvariante, die vielleicht noch gefährlicher bzw. infektiöser sein könnte. Die Politik ist sich bei dieser Situation einig: Es muss gehandelt werden. Doch wie? Insbesondere die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht findet zunehmend Zustimmung. So hat sich Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, als einer der ersten Ministerpräsidenten bereits für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Auch der designierte Bundekanzler Olaf Scholz plädierte zuletzt für eine Impfpflicht. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten. Insbesondere die Freiheitsrechte der betroffenen Einzelnen werden gegen solche Pläne angeführt. Hilft also eine solche Pflicht, die Impfquote innerhalb der Bevölkerung zu steigern, und ist sie verfassungsrechtlich zulässig wie ethisch akzeptabel? Und soll sie zuerst nur bestimmte Berufsgruppen betreffen oder muss die verantwortliche Politik besser gleich eine allgemeine Impfpflicht anordnen? Um diese und weitere Fragen rund um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu klären, lädt das Zentrum für Medizinrecht in Kooperation mit ELSA – European Law Students Association zur Online Podiumsdiskussion zum Thema „COVID 19 – letzter Ausweg Impfpflicht?“ ein. Diese findet am 21. Dezember 2021, 19:00 Uhr (s.t.) über Zoom statt. Es diskutieren: – Prof. Dr. med. Christiane Hartog, von der Charité Berlin, Klinik für Anästhesiologie mit dem Schwerpunkt operative Intensivmedizin und Mitglied der Sektion Ethik der DIVI – Prof. Dr. Alfred Simon, Geschäftsführer der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) und Vorsitzender des Klinischen Ethikkomitees der Universitätsmedizin Göttingen – PD Dr. Andrea Kießling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum – Konstantin Kuhle (MdB), Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag Moderation: Prof. Dr. Gunnar Duttge, Zentrum für Medizinrecht und Leiter der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht der Georg-August-Universität Göttingen Der Zugang erfolgt durch einen Link zur Zoom-Konferenz. Hierzu wird um eine formlose und unverbindliche Anmeldung an zentrum.medizinrecht@gwdg.de gebeten. Der Link wird Ihnen dann vor der Veranstaltung per Mail mitgeteilt. Im Anschluss an die Diskussion wird die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Referentinnen und Referenten zu richten.
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