KlimaEssay – Ein Essaywettbewerb zum Recht im (Klima)Wandel

Ines Meier, CC-BY-NC-ND 2.0


Die Siegerehrung der Gewinner:innen wird im Januar online stattfinden.
Zwar hätten wir Euch sehr gerne in Präsenz begrüßt; aufgrund der aktuellen Pandemiesituation schien uns jedoch eine Online-Veranstaltung inklusiver und leichter erreichbar.

Wir freuen uns schon, die Gewinner:innen im Dezember per Mail benachrichtigen zu können!


DAS WICHTIGSTE AUF EINEN BLICK

Wer? Studierende, Referendar:innen und Doktorand:innen der Rechtswissenschaften

Was? Essay-Wettbewerb auf Grundlage des BVerfG-Beschlusses vom 24.03.2021

Warum? Damit der Diskurs rund um Recht und Klimawandel auch von jungen Stimmen beeinflusst wird

Deadline? FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 12. September 2021, 24:00 Uhr

Was gibt es zu gewinnen? Der beste Beitrag (1. Platz) wird in der F.A.Z. Einspruch veröffentlicht und gewinnt 1000 €. Platz 2. erhält 750 € und Platz 3. erhält 500 €. Außerdem wird der beste Beitrag mit völkerrechtlichem Bezug auf dem Völkerrechtsblog veröffentlicht!


EINFÜHRUNG

Der Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 ist außergewöhnlich. Er nimmt die deutsche Politik sowohl in der internationalen als auch der nationalen Öffentlichkeit in die Pflicht, Klimaschutz neu und vor allem vorausschauend zu denken. Laut BVerfG müssten schon heute effektive und auch umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in Kraft treten, um den zukünftigen Generationen ein Leben in Freiheit zu garantieren. Klimaschutz als Herausforderung darf nicht mehr auf die nächsten Generationen übertragen werden, die dann das Unmögliche möglich machen müssten. Aber wie lässt sich das rechtlich ausgestalten? Welche Rolle spielt Klimaschutz im Recht nach diesem Beschluss? Wie kann es generationen(ge)recht sein? Wie werden sich die rechtswissenschaftliche Dogmatik und die juristische Ausbildung verändern?

Wir rufen Euch dazu auf, Euch in From eines Essays mit dem Thema „Recht im (Klima)Wandel” auf Grundlage des BVerfG-Beschlusses  vom 24.03.2021 auseinanderzusetzen.

Ziel der Initiative: Wir wollen Studierende der Rechtswissenschaft dazu anregen, sich mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen. So wollen wir jungen Stimmen Gehör in der rechtswissenschaftlichen Debatte zu Fragen des Klimaschutzes verschaffen.


Leitfragen für diese Auseinandersetzung können die folgenden sein. Bitte beachtet: diese Themenkomplexe und Fragen dienen lediglich als Beispiel:

Reformbedarf im Klimaschutzrecht?

Inwiefern befindet sich nun die Rolle von Klimaschutz im Recht im Wandel? Was hat es zb mit intergenerationeller Gerechtigkeit und intertemporaler Freiheitssicherung auf sich? Ergeben sich aus dem Klimaschutzbeschluss des BVerfG Reformverpflichtungen für den Gesetzgeber in Bezug auf das Klimaschutzrecht – wie sehen sie aus? Die Transformation der Gesellschaft zur Treibhausgasneutralität stellt eine enorme gesellschaftliche aber auch rechtliche Herausforderung dar. Sollten angesichts dessen Kurse oder Schwerpunkte zum Klimaschutzrecht an Universitäten angeboten werden? Welche gesetzlichen Instrumente braucht es für eine umfassende Dekarbonisierung? Gibt es rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen? Wie sinnvoll ist ein sektorspezifischer Ansatz? Bietet es sich vielleicht sogar an, das Klimaschutzrecht zu vereinheitlichen – beispielsweise durch umfassende CO2-Bepreisung? Braucht es jetzt noch ein „Grundrecht auf Klimaschutz“ wie es jüngst Ferdinand von Schirach forderte und wie sinnvoll wäre das überhaupt? Welche Folgen hat und wird der Beschluss auf unionsrechtlicher Ebene haben?

Klimawissenschaft in Politik und Recht

“Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll”. Ist die Politik nach diesem Beschluss nun also verpflichtet, ihr Handeln an den Erkenntnissen der (Klima-)Wissenschaft zu orientieren? Welche Möglichkeiten haben Gesetzgeber und Gerichte nach aktueller Gesetzeslage um mit wissenschaftlicher Ungewissheit umzugehen, (beispielsweise wann genau bestimmte Kipppunkte erreicht werden oder in Bezug darauf, dass noch nicht eindeutig festgestellt wurde, was die konkreten Folgen von bestimmten Mengen an CO2-Emmissionen darauf sind, wie die Erddurchschnittstemperatur ansteigt)? Sind wir etwa bereits verfassungsrechtlich vor einer „klimaskeptizistischen Wende“ in der Politik geschützt, wie sie bspw. in der letzten Legislaturperiode der USA zu beobachten war? Können Parteien mit Wahlversprechen werben, die weniger ambitioniert sind als das KSG – was ist die Konsequenz, wenn sie es tun?

Klimaschutz in der Verfassung

„Der Staat ist durch das Grundrecht auf den Schutz von Leben und Gesundheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels verpflichtet.“ Wie weit reicht diese Schutzpflicht? Ist sie nach dem Beschluss immer noch ein “zahnloser Tiger”? Welche Folgen des Klimawandels muss der Staat vermeiden?
In dem Beschluss heißt es: „So sind die notwendigen Freiheitsbeschränkungen der Zukunft bereits in Großzügigkeiten des gegenwärtigen Klimaschutzrechts angelegt. Klimaschutzmaßnahmen, die gegenwärtig unterbleiben, um Freiheit aktuell zu verschonen, müssen in Zukunft unter möglicherweise noch ungünstigeren Bedingungen ergriffen werden und würden dann identische Freiheitsbedürfnisse und -rechte weit drastischer beschneiden.“ Was für Konsequenzen kann so eine intertemporale Freiheitssicherung auch rechtlich nach sich ziehen? Was bedeutet sie zb für Altersabsicherungs- und Fiskalpolitik und die entsprechende Rechtsprechung? Wie muss ein klimagerechter Maßstab aussehen, der die Freiheitsbedürfnisse der heutigen und der zukünftigen Gesellschaft in Einklang bringt? Gebiet der Beschluss vielleicht sogar verfassungsrechtlich eine “ökologische Auslegung des Rechts”? Wie viel Freiheit brauchen wir in Zukunft – und wie und in welchem Maße muss die Freiheit dafür heute eingeschränkt werden?

Mit diesen Oberthemen und den aufgeworfenen Fragen wollen wir Euch nur anregen und inspirieren. Sie müssen im Essay aber nicht und vor allem nicht vollumfänglich beantwortet oder thematisiert werden. Grundsätzlich gilt: Ihr seid in der konkreten Ausgestaltung der Essays frei. Wichtig ist uns, dass Ihr einen Bezug zum Oberthema herstellt: Welche Rolle spielt Klimaschutz im Recht nach diesem Beschluss?


PREISE UND VERÖFFENTLICHUNGEN

Der beste Essay wird in FAZ Einspruch veröffentlicht werden und ein Preisgeld von 1.000 € erhalten. Der zweite Platz erhält 750 € und der dritte Platz 500 €. Aus den besten Essays wird weiterhin einer ausgewählt und im Bucerius Law Journal veröffentlicht. Ein Sonderpreis wird für denjenigen Essay ausgelobt, der am besten völkerrechtliche Implikationen des Beschlusses aufarbeitet. Dieser Essay wird auf dem Völkerrechtsblog veröffentlicht.


JUROR:INNEN

Teil des Juror:innenteams sind u.a.

  • Prof. Dr. Hermann E. Ott (Leiter des Deutschland-Büros von ClientEarth),
  • Prof. Dr. Sigrid Boysen (Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg),
  • Dr. Ulf Buermeyer (Richter, Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Podcaster der Lage der Nation (LdN)),
  • Prof. Dr. Georg von Wangenheim (Universität Kassel),
  • Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt  LLM M.A. (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik),
  • Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel),
  • Prof. Dr. Charlotte Streck (Universität Potsdam & Universität Bayreuth)
  • Prof. Dr. Franz Reimer (Justus-Liebig-Universität Gießen),
  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg (Rechtsanwalt, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Umweltrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.)

TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Teilnehmen können alle Studierenden (auch in LLM-Studiengängen), Doktorand:innen und Referendar:innen der Rechtswissenschaften.

Eine Teilnahme ist auch als Team möglich. Ihr könnt maximal zu dritt teilnehmen, sofern alle einzelnen Teilnehmenden Eures Teams den oben genannten Anforderungen entsprechen. Solltet Ihr als Team gewinnen, wird das Preisgeld unter Euch aufgeteilt.

Ihr habt bis zum 12.09.2021 um 24:00 Uhr Zeit, Euer Essay einzureichen. Dieses wird in der Folge von renommierten Jurorinnen und Juroren anonymisiert begutachtet.

Für Rückfragen wendet Euch gerne an uns unter klimaessay@bundesfachschaft.de


FORMALIA

Wählt eines der drei Oberthemen für einen Essay im Format eines Wissenschaftsblogs (wie bspw. www.verfassungsblog.de oder www.juwiss.de). Fußnoten sind deshalb nicht notwendig, Verlinkungen im Text auf weiterführende Online-Fundstellen sind möglich und wünschenswert. Der Essay sollte zwischen 7.000 und maximal 10.000 Zeichen (ca. 4-6 Seiten) haben.

Bitte reiche Deinen Essay im PDF-Format per Mail an klimaessay@bundesfachschaft.de mit Betreff “Einreichung KlimaEssay” ein. Sende uns außerdem Deine Immatrikulationsbestätigung oder einen Nachweis, dass Du Dich im Referendariat befindest. Bitte achte darauf, dass Dein Name nicht im PDF zu lesen ist, um eine anonymisierte Begutachtung zu ermöglichen.   


FAQ

Kann man auch zu zweit teilnehmen?

Ja. Eine Teilnahme ist auch als Team möglich. Ihr könnt maximal zu dritt teilnehmen, sofern alle einzelnen Teilnehmenden Eures Teams den oben genannten Anforderungen entsprechen. Solltet Ihr als Team gewinnen, wird das Preisgeld unter Euch aufgeteilt.

Kann man auch teilnehmen, wenn man gerade in einem LL.M Studiengang studiert?

Ja die Teilnahe ist auch dann möglich – entscheidend ist, dass Ihr Euch noch in der Ausbildung befindet.

Darf man zwei Essays einreichen?

Nein.

Muss man eins der genannten Themen bearbeiten?

Leitfragen für diese Auseinandersetzung können die aufgelisteten Themenkomplexe beinhalten. Sie dienen aber lediglich als Beispiel. Wichtig ist die Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG und dessen Implikationen oder Hintergründen.

Zeichenlimit: Ist das Zeichenlimit strikt? Werden Leerzeichen mitgezählt?

Ja, das Zeichenlimit liegt für alle Teilnehmenden bei 10.000 Zeichen inklusive Leerzeichen.

Zitierweise: Wie soll zitiert werden?

Orientiert Euch gerne an der Zitierweise auf einschlägigen juristischen Blogs wie bspw dem Verfassungsblog. Dort wird im Text mit Hyperlinks gearbeitet, die durch vereinzelte besonders wichtige konkrete Fundstellen ergänzt werden können. Wenn Ihr aus dem Beschluss zitiert, gebt aber auf jeden Fall, die konkrete Rn. an!

 


UNTERSTÜTZT VON