KlimaEssay – Ein Essaywettbewerb zum Recht im (Klima)Wandel

EINFÜHRUNG

Der Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 ist außergewöhnlich. Er nimmt die deutsche Politik sowohl in der internationalen als auch der nationalen Öffentlichkeit in die Pflicht, Klimaschutz neu und vor allem vorausschauend zu denken. Laut BVerfG müssten schon heute effektive und auch umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in Kraft treten, um den zukünftigen Generationen ein Leben in Freiheit zu garantieren. Klimaschutz als Herausforderung darf nicht mehr auf die nächsten Generationen übertragen werden, welche dann das Unmögliche möglich machen müssten. Aber wie lässt sich das rechtlich ausgestalten? Welche Rolle spielt Klimaschutz im Recht nach diesem Urteil? Wie kann es generationen(ge)recht sein? Wie werden sich die rechtswissenschaftliche Dogmatik und die juristische Ausbildung verändern?

Ihr seid aufgerufen, Euch in Essayform mit dem Thema „Recht im (Klima)Wandel” auf Grundlage des BVerfG-Beschlusses  vom 24.03.2021 auseinanderzusetzen. Ausrichter des KlimaEssays ist der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) – die nationale Studierendenvertretung von mehr als 110.000 Jurastudierenden.
Ziel der Initiative: Studierende der Rechtswissenschaft anzuregen, sich mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen und jungen Stimmen ein Gehör in der rechtswissenschaftlichen Debatte zu Fragen des Klimaschutzes zu verschaffen.


Leitfragen für diese Auseinandersetzung können die folgenden sein, welche jedoch lediglich als Beispiel dienen sollen.

Reformbedarf im Klimaschutzrecht

Welche Reformverpflichtungen gehen mit dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts einher und wie konkret sind die daraus erwachsenden Klimaschutzverpflichtungen für den Gesetzgeber? Mit welchen gesetzlichen Instrumenten kann die Transformation Deutschlands zur Treibhausgasneutralität gelingen und welche rechtlichen Hürden bestehen dabei? Bietet sich eine Vereinheitlichung des Klimaschutzrechts – etwa durch eine umfassende CO2-Bepreisung – an oder ist ein sektorspezifischer und ggf. ordnungsrechtlicher Ansatz sinnvoller? Könnte es dem Klimaschutz Vorschub leisten, wenn im Zuge einer Verfassungsreform ein explizites „Grundrecht auf Klimaschutz“ geschaffen würde, oder ist ein solches nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG überflüssig?

Das Verhältnis von Klimawissenschaft, Politik und Recht

Folgt aus der Klimaschutzentscheidung des BVerfG eine Pflicht des Staates, sein Handeln nach den Erkenntnissen der (Klima-)Wissenschaft auszurichten oder sogar deren Forderungen zu befolgen? Welche Anforderungen stellt das Recht an den Umgang des Gesetzgebers und der Gerichte mit wissenschaftlicher Ungewissheit, etwa im Hinblick darauf, dass die konkreten Folgen von emittierten CO2-Mengen auf den Anstieg der Erddurchschnittstemperatur nicht eindeutig feststellbar sind? Schützt das Verfassungsrecht vor einer „klimaskeptizistischen Wende“ in der Politik, wie sie bspw. die USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps erlebten?

Klimaschutz in der Verfassung

„Der Staat ist durch das Grundrecht auf den Schutz von Leben und Gesundheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels verpflichtet.“ Wie weit reicht diese Schutzpflicht? Welche Konsequenzen des Klimawandels müssen durch den Staat unterbunden werden?
„So sind die notwendigen Freiheitsbeschränkungen der Zukunft bereits in Großzügigkeiten des gegenwärtigen Klimaschutzrechts angelegt. Klimaschutzmaßnahmen, die gegenwärtig unterbleiben, um Freiheit aktuell zu verschonen, müssen in Zukunft unter möglicherweise noch ungünstigeren Bedingungen ergriffen werden und würden dann identische Freiheitsbedürfnisse und -rechte weit drastischer beschneiden.“
Wie muss ein klimagerechter Maßstab aussehen, der die Freiheitsbedürfnisse der heutigen und der zukünftigen Gesellschaft in Einklang bringt? Wie viel Freiheit brauchen wir in Zukunft – und wie und in welchem Maße muss die Freiheit dafür heute eingeschränkt werden?

Die unter dem Oberthema aufgeworfenen Fragen dienen nur als Anregungen, müssen im Essay aber nicht (und erst recht nicht vollständig) behandelt werden. Grundsätzlich seid Ihr in der konkreten Ausgestaltung frei, solange Ihr einen Bezug zum Oberthema herstellt.


PREISE UND VERÖFFENTLICHUNGEN

Die besten Essays werden mit einem Preisgeld belohnt und in renommierten Medien veröffentlicht. Nähere Informationen werden zeitnah bekanntgegeben.


TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Teilnehmen können alle Studierenden, Doktorand:innen und Referendar:innen der Rechtswissenschaften.

Ihr habt bis zum 01.09.2021 Zeit, Ihr Essay einzureichen. Dieses wird in der Folge von renommierten Jurorinnen und Juroren anonymisiert begutachtet.

Für Rückfragen wendet Euch gerne an uns unter klimaessay@bundesfachschaft.de


FORMALIA

Wählt eines der beiden Oberthemen für ein Essay im Format eines Wissenschaftsblogs (wie bspw. www.verfassungsblog.de oder www.juwiss.de). Fußnoten sind deshalb nicht notwendig, Verlinkungen im Text auf weiterführende Online-Fundstellen sind möglich und wünschenswert. Der Essay sollte zwischen 7000 und maximal 10.000 Zeichen (ca. 4-6 Seiten) haben.

Bitte reiche Deinen Essay im PDF-Format per Mail an klimaessay@bundesfachschaft.de mit Betreff “Einreichung KlimaEssay” ein. Bitte achte darauf, dass Dein Name nicht im PDF zu lesen ist, um eine anonymisierte Begutachtung zu ermöglichen.   


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